Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und Schriftsteller Oskar Freysinger im Wortgefecht.

Peter Bodenmann, ehemaliger SP-Schweiz-Präsident und Hotelier

Waffenrecht: Polizisten gegen Offiziere

Es gibt in der Schweiz immer weniger Schützen. Denn die Schützenvereine haben zu wenig Nachwuchs. Immer mehr Soldaten wollen nach Beendigung der Dienstpflicht ihr Sturmgewehr nicht mehr behalten. Die Schrotthändler haben alle Hände voll zu tun.

Besonders schlimm sieht es im Wallis aus: In keinem Kanton der Schweiz machen so wenig der wehrfähigen jungen Männer noch Militärdienst. Wird daran Bundesrätin Viola Amherd etwas ändern können? Wohl kaum, denn eine ge­sunde Portion Skepsis gegenüber der Armee ist Bestandteil der Walliser DNA. Sie ist uns «ins Herz ­gemeisselt».

Die Polizistinnen und Polizisten sind für unsere Sicherheit zuständig. Wenn reale Gewalt droht, müssen sie einschreiten. Alle hoffen, dass es nicht zu einem vergleich­baren Blutbad wie in Christchurch kommt. Aber sicher ist niemand. Das ist belastend. Schengen und somit weniger halb automatische Waffen erleichtern unseren Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit ­etwas.

Ärgerliches Schlupfloch: Mitglieder von Schützenvereinen dürfen ihre halb automatischen Waffen leider behalten, wenn sie alle fünf Jahre einmal im Schiessstand anzutreffen sind.

Unsere Offiziere und unsere Offiziersgesellschaften sind nur auf dem Papier für unsere Sicherheit zuständig. Sie üben am Sandkasten Situationen, die keinen Bezug zur Wirklichkeit haben. Deshalb hat die Schweizerische Offiziersgesellschaft einstimmig beschlossen, das neue Waffenrecht zu bekämpfen. Ausgerechnet.

Wer gewinnt? Die Polizisten oder die Offiziere? Die neuesten Umfragen sind klar: Die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sind gegen ein Schengen-Exit. Die Befürworter des Brexit haben ­falsche Versprechen gemacht und sie haben bis heute kein mehrheitsfähiges Konzept. Genau wie Franz Ruppen in Sachen Waffenrecht.

«Der Tourismus braucht das Schengen-Visum. Sonst meiden die Asiaten das Wallis»

Wir Schweizerinnen und Schweizer wissen seit Marignano, dass man das eigene Land und seine Möglichkeiten nicht überschätzen sollte. Genau deshalb will nicht das Volk, aber will die grosse Mehrheit des Volkes keine Schengen-Scherereien. Sie würden dem Walliser Tourismus schaden wie die Aufhebung des Mindestkurses. Und nur wenige sind bereit, auf Sicherheit zu verzichten und künftig bei den Passkontrollen auf den Flughäfen mit den Menschen aus dem Rest der Welt separat und länger anstehen zu müssen. Wieso auch?

Die No-Deal-SVP muss froh sein, wenn sie beim Waffenrecht gleich viel Stimmen macht wie die Jungsozialisten mit ihren Anliegen.

Oskar Freysinger, ehemaliger SVP-Staatsrat und Schriftsteller

Das EU-Waffendiktat

Im Jahr 2005 hat das Schweizer Volk den Schengen-Vertrag gutgläubig angenommen, weil ihm der damalige Bundesrat ver­sicherte, eine Einschränkung der Waffentypen sei ebenso wenig vorgesehen wie eine Bedarfsklausel. Auch werde die Militärwaffe nicht angetastet. Nun – 14 Jahre später – straft die neue EU-Direktive 2017/853 diese Versprechungen Lüge, weil der Schengen-Vertrag auf dem Gebiet des Waffenrechts genau das illustriert, was die Schweiz im Falle der Annahme des institutionellen Rahmenvertrags global erwartet: die «dynamische», das heisst AUTOMATISCHE Übernahme von EU-Recht.

Der «Schengener Besitzstand» ist – wie der Rahmenvertrag auch – ein evolutionäres, also sich wandelndes Recht. Die Anpassungen finden regelmässig statt und müssen ohne Wenn und Aber übernommen werden. Manchmal passiert das in Raten, damit das Volk ­besser um den Finger gewickelt werden kann.

Die nächste Revision des Schengener Rechts ist übrigens programmiert: In Artikel 17 der Direktive steht, dass dem EU-Parlament im Jahr 2020 – und später alle fünf Jahre – ein Bericht mit einer Bilanz und mit Vorschlägen für zusätzliche gesetzliche Vorschriften unterbreitet werden soll. Anders gesagt: Die weitere Verschärfung des Waffenrechts ist vorgesehen und wird etappenweise stattfinden, bis das Endresultat, die völlige Entwaffnung der Bevölkerung, erreicht ist. Daraus wird sich eine Situation ergeben, in der immer schwerer bewaffnete Kriminelle – die sich dank des grenzenlosen Schengen-Raums auf dem Schwarzmarkt leicht mit illegalen Waffen eindecken können – einer wehrlosen Bevölkerung gegenüberstehen, welche nur durch die Einrichtung eines Polizeistaates geschützt werden kann.

Die am 19. Mai zur Abstimmung kommende Revision des Waffenrechts schikaniert die Waffensammler, gefährdet durch eine ausufernde und nutzlose Bürokratie den Schiesssport, behandelt den sein Sturmgewehr behaltenden Milizsoldaten wie eine Anomalie und macht aus den verantwortlich mit ihren Waffen umgehenden Schweizer Schützen potenzielle Verbrecher. Auf diese Weise soll die Wehrfähigkeit der Eidgenossen progressiv geschwächt werden. Dies angeblich im Namen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Wers glaubt wird selig, denn die Logik des Schengener Systems ist Folgende: Jeder Hausbesitzer soll seine Alarmanlage ausschalten und kriegt dafür eine Liste all ­jener, die mit nicht erfassten Schnellfeuerwaffen bei ihm einbrechen könnten. Man staune: Der ehrliche Bürger wird drangsaliert, dem Verbrecher wird die «Arbeit» erleichtert.