«Die SVP will klare Regeln»

Quelle: RZ 11.02.16 2

SVPO-Fraktions-chef Michael Graber (35) plädiert für die Durchsetzungsinitiative. Sein Vorwurf: «Politiker, Professoren und Journalisten verharmlosen hierzulande die Kriminalität.»

Herr Graber, aufgrund der Vorlage über die Durchsetzungsinitiative kann ein Ausländer, der zwei Delikte begeht, ausgeschafft werden oder nicht. Entscheidend ist die Reihenfolge der Taten, weil das zweite Delikt ausschlaggebend ist. Das ist doch absurd…
Ganz und gar nicht. Mit Ausnahme von schweren Delikten wie Mord oder Vergewaltigung kriegen Vorbestrafte mit der Durchsetzungsinitiative sogar eine zweite Chance. Wenn vorbestrafte Täter dann aber ein Delikt begehen, das die öffentliche Sicherheit gefährdet, müssen sie das Land verlassen. Diese Taten sind im Deliktskatalog aufgeführt. Insofern hat auch die Reihenfolge der Taten durchaus ihre Berechtigung. Der Richter kann aber schon heute direkt bei der ersten Verurteilung eine Ausschaffung anordnen. Wenn jemand die Durchsetzungsinitiative aber als zu lasch erachtet, so kann der Deliktskatalog natürlich jederzeit noch verschärft werden.

Da die Initiative alle Freiheits- oder Geldstrafen der letzten zehn Jahre zum Gradmesser nimmt, droht schätzungsweise 300 000 bis 400 000 Ausländern, die in dieser Zeit wegen Bagatell- oder Antragsdelikten wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch verurteilt werden, ein Landesverweis. Ist das nicht Verhältnisblödsinn?
Exakt diese Aussage hat SP-Ständerat Hans Stöckli letzte Woche im «Blick» gemacht. Solche Fantasiezahlen habe ich sonst nirgends gehört. Zudem ist der Begriff «Bagatelldelikt» kein juristischer Terminus, der irgendeine gesetzliche Grundlage hätte. Es ist ungeheuerlich, wie Politiker, Professoren, aber auch Journalisten hierzulande Kriminalität verharmlosen. Für mich ist ein Faustschlag ins Gesicht auf jeden Fall keine Bagatelle. Genauso wenig wie Hausfriedensbruch. Reden Sie mal mit einem Einbruchsopfer. Die fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher und leiden oft unter psychischen Problemen. Und dann kommen vermeintlich gescheite Leute daher und sprechen von Bagatellen. Das ist Verhältnisblödsinn.

Die Gegner der Vorlage argumentieren, dass die Ausschaffungsinitiative gut umgesetzt werde. Mit dem neuen Ausführungsgesetz wird jährlich mit rund 4000 Ausweisungen gerechnet. Das sind ja doppelt so viele, wie die SVP vorgesehen hat.
Am liebsten würde ich gar keine Ausschaffungen vorsehen, weil man eigentlich davon ausgehen sollte, dass Menschen, die hier Gastrecht geniessen, das auch zu schätzen wissen und sich an die Regeln halten. Die Ausschaffungsinitiative wurde aber mit der Gesetzesänderung, wie sie vorgesehen ist, gerade nicht erfüllt. Das Volk hat bereits im Jahr 2010 Ja gesagt zu einer automatischen Landesverweisung und Nein zu einer Härtefallklausel − genau das will man jetzt partout nicht umsetzen.

Aber mit der Durchsetzungsinitiative rechnet man jährlich mit bis zu 10 000 Landesverweisen. Wird da nicht unter dem Deckmantel der Ausschaffungsinitiative ein weit höheres Kontingent durchgemogelt?
Nochmals: Es bringt nichts, irgendwelche Zahlen in den Raum zu werfen. Die SVP will klare und strikte Regeln. Es herrscht in der Bevölkerung zu Recht der Eindruck, dass unser Strafrecht nicht greift, die Täter verhätschelt und die Opfer im Stich gelassen werden. Sonst wären die Verwahrungsinitiative, die Unverjährbarkeitsinitiative und auch die Pädophileninitiative beim Volk nicht durchgekommen.

Bei einer Annahme der Initiative drohen lange Verfahren und hohe Kosten. Der Staat müsste mehr Verteidiger für Ausländer bezahlen.
Dem widerspreche ich vehement! Ohne Initiative würde die sogenannte «Härtefallklausel», welche die Täter schützen will, zur Anwendung gelangen. Da würde doch jeder versuchen, einen Härtefall geltend zu machen. So würden sich die Verfahren in die Länge ziehen und extrem verteuern. Zudem müsste die Landesverweisung zwingend von einem Gericht ausgesprochen werden; ein kostensparender Strafbefehl des Staatsanwaltes ist nur mit der Durchsetzungsinitiative möglich. Und schliesslich muss man auch den Blick fürs Ganze bewahren: Wenn ein ausländischer Straftäter nicht ausgeschafft wird, belastet er womöglich den Staat in anderen Bereichen, etwa im Sozial- oder Gesundheitswesen. Die Durchsetzungsinitiative ist strenger, aber auch kostengünstiger als der Vorschlag des Parlaments.

Noch im November haben sich laut einer Umfrage des Instituts GfS Bern zwei Drittel der Befragten für die Durchsetzungsinitiative ausgesprochen. Mittlerweile scheint die Stimmung zu kippen. Wie nehmen Sie den Puls der Bevölkerung vor der Abstimmung wahr?
Man darf die schweigende Mehrheit nicht unterschätzen. Ich spüre nach wie vor grosse Unterstützung im Volk.

Sind Sie zuversichtlich, dass die Durchsetzungsinitiative vom Schweizer Stimmvolk angenommen wird?
Es wird ganz eng. Vor allem für die Opfer und die nächsten Generationen können wir es uns aber nur wünschen.

Was, wenn nicht?
Dann ändert sich gar nichts und dem Täterschutz wird weiter Vorschub geleistet. Und wer das dann zu verantworten hätte, wissen wir.

Walter Bellwald

11. Februar 2016, 05:00

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Kommentare

Chris87 - vor 9 Jahre ↑2 ↓2

Gut, dass wir bereits die Verfahrensrechte für Beschuldigte haben. Bei der Stimmung im Lande würden wir die heute nicht mehr in die Verfassung bekommen, da es heissen würde: Täter dürfen nicht geschützt werden. Der Begriff Täterschutz wird hier missbraucht. Es geht allein um den Schutz der Menschenrechte. Und ja, auch Verbrecher haben in einem Rechtsstaat die Garantie, dass ihre Grundrechte nicht verletzt werden. Das Prinzip scheint in den letzten Jahren allgemein ins Wanken geraten zu sein. Mit Sorge schaut man in die Zukunft.
Sodann muss mal mit dem Begriff "Gast" aufgehört werden. Ein Gast ist per Definition da, wo er ist, nicht zu Hause. Er wird für eine bestimmte Zeit bei jemand anderes eingeladen, mit offenen Armen empfangen, wird bewirtet, muss nichts tun und folglich erwartet jeder zu recht, dass er sich entsprechend anständig und respektvoll verhält. Schliesslich ist er ja bei fremden Leuten in ihrem Haus eingeladen. Mit diesem Bild rechtfertigt es die SVP, die kriminellen Ausländer massiv härter zu bestrafen als Schweizer, denn erstens ist der Gast ja eh nicht bei sich zu Hause, sondern nur eingeladen, und zweitens erwartet man von einem Gast erhöhten Respekt vor den Hausregeln, wie eben erwähnt. Würde dieses Bild des Gastes tatsächlich zutreffen, dann wäre für jeden sonnenklar, weshalb es nur natürlich wäre, den Gast bei einer Verfehlung auszuschaffen. Die Realität ist jedoch eine andere:
Ein Secondo, oder jemand, der seit Jahrzehnten in diesem Land lebt, Steuern zahlt, Arbeitsleistung für die schweizer Wirtschaft erbringt, sich vielleicht nebenbei noch im Verein engagiert, ist de facto kein Gast mehr. Vor allem, wenn er sein Herrkunftsland nicht kennt, die Sprache nicht spricht und auch sonst keine Bindungen zum Land unterhält, welches in seinem Pass steht. Dann muss man sich fragen, wo dieser Mensch denn seine Heimat hat, wenn nicht hier?
Es zeugt schon von einer gewissen Arroganz, wenn man jemanden als Gast herabstuft, der die gleiche Arbeit leistet, wie der "Hausherr", um die Wohnung zu unterhalten (um bei dem Bild des Gastes im Haus zu bleiben). Die Arbeitsleistung und das Geld nehmen wir gern an, aber sobald uns etwas nicht passt, heisst es tschüss und auf nimmer Wiedersehen! Das einzige, was einen davor schützt, ist ein roter Pass. Ein Stück Papier, was man von Gottes Gnaden (durch Geburt) oder durch einen formellen Antrag bekommen kann. Beides ist keine Leistung und doch kommt es letztlich nur darauf an.

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Klaus Hensel - vor 9 Jahre ↑8 ↓2

Lieber Herr Bellwald
Wir wissen doch alle, dass mitlerweile ausschliesslich nur die SVP neben der Meinungsfreiheit auch die Wahrheit ganz für sich alleine gepachtet hat.
Wenn die SVP irgendwelche Zahlen nennt, dann wird sofort genickt:"Genau so ist es!"
Wenn jemand anderes Zahlen oder gar Fakten nennt, reicht die Aussage eines SVPlers "Das höre ich zum ersten mal." oder "Die Zahlen sind frei erfunden" um diese Daten, möglichst noch mit einem Lacher, als Blödsinn abzutun.
Wenn eine Aussage von einem SPler stammt, braucht's nicht einmal das.
Das wissen doch auch Alle schon lange:
Alle SPler lügen permanent, wollen Allen nur Schlechtes, die Schweiz in eine muslimische Sowjetunion umwandeln, die Schweizer ausrotten und dann das Land den Ausländern und schliesslich dem Ausland schenken.
Was wirklich in wie weit stimmt prüft trotz der Möglichkeit binnen Sekunden gebührenfrei an ZDF (Zahlen, Daten, Fakten) via omnipräsentem Internet zu gelangen, niemand nach.
Leider auch nicht die Journalisten - deren Aufgabe dieses eigentlich wäre, anstatt nur Meldungen zu verbreiten.
Und da die Menschen eigentlich auch gar nicht an der Wahrheit interessiert sind, kann jede Schlagzeile (Blick, Illustrierte, Wahlplakat...) mit drei Worten noch mehr Blödsinn als dogmatischen Glauben in den Köpfen der Menschen verankern, als man mit hundert Seiten zurechtstellen könnte - die dann eh nur Leute mit mehr als drei aktiven Gehirnzellen lesen.
Nahezu jeder SVP-Statistik, die z.B. immer wieder farbig und in Hochglanz ungebeten in die Briefkästen gemüllt werden, sind ein Lehrstück bezüglich "Glaube keiner Statistik, die man nicht selbst gefälscht hat" und würde Ihnen jeder Lehrer oder Professor um die Ohren hauen:
"Keine Quellenangabe, falsche Quellenangabe, Quelle nicht nachvollziehbar, Quelle falsch zitiert, Daten falsch dargestellt, Dinge in Zusammenhang gestellt, ohne den Nachweis zu erbringen, dass ein Zusammenhang besteht... Eins, setzen!"
Aber das ist alles völlig egal.
Alles, was die SVP sagt, ist automatisch immer richtig und wahr.
Was alle anderen sagen, muss erst einmal bewiesen werden und gilt bis dahin als Lüge, um die Menschen zum Bösen zu verführen - und jemand der nicht der SVP angehörig ist lügt, und kann und darf demnach ohnehin nichts beweisen - vorrausgesetzt, die SVP gesteht ihm auch Meinungsfreiheit zu
Nehmen Sie das Beispiel der oben erwähnten Initiative, die den Zuzug von Ausländern neu regeln soll.
Mit Abstand dafür haben die ländlichen Regionen und Bergkantone (u.a. und vor allem das Wallis) gestimmt, also die mit dem geringsten Ausländeranteil.
Als es dann aus Bern hiess, "Ok, Ihr seid dann auch diejenigen, die bei der Verteilung von Ausländern ganz zum Schluss berücksichtigt werden, wenn vom Kontigent dann überhaupt noch etwas übrig ist", war von genau dort ganz grosses Jammern zu hören:"Ich brauch doch meine Erntehelfer, meine Serviertöchter, Putzfrauen, Küchenhilfen, Handwerker..."
Schuld waren nicht die Walliser, die weniger Ausländer im Land haben wollen, sondern diese böse, böse, sozialistische Regierung in Bern, die ihnen die Ausländer wegnehmen will.
Und ebenso ist es auch keinem SVP-Ankreuzer in seiner "Weisheit" begreiflich zu machen, dass diese Durchsetzungsinitiative der Schweiz viel mehr schaden als nutzen wird.
Her Blocher und Frau reiben sich jetzt schon die Hände - denn die profitieren von dem Heer der Verführten, die ihm unkritisch an den Lippen hängen und blind hinterherrennen.
Es kann nämlich durchaus sein, dass so mancher schweizer Konzern hier seine Pforten dann irgendwann schliesst und ins Ausland geht, weil ihm in diesem Land aufgrund politischer Instabilität (ja, genau das ist das, was die SVP erreicht) eine ausreichende Verfügbarkeit an Fachkräften nicht mehr gewährleistet ist.
Wenn z.B. die Lonza in Visp dichtmachen muss, weil aufgrund einer SVP Initiative die benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland die Schweiz wieder verlassen müssen, dann lag das doch nicht an der SVP Initiative, sondern an der bösen, bösen, sozialistischen Regierung in Bern, die das Land den Ausländern schenken will.
Eigentlich wäre das ganz, ganz laut zum Lachen, wenn nicht ein Drittel der Bürger tatsächlich so "denken" und aufgrund der schwindenden Beteiligung bei Abstimmungen die Geschicke des Landes lenken würde.
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Sehr geehrte SVP, heissgeliebte wahre Eidgenossen
Es mag Euch jetzt erstaunen und wieder etwas sein, was Ihr nicht wahrhaben wollt, aber es ist trotzdem Fakt, was jetzt kommt, und Ihr solltet es vielleicht gerade deswegen wissen:
Die Gesetze in diesem Land gelten nicht nur für Ausländer, sondern auch für Staatsbürger, Eidgenossen und sogar auch für die SVP und deren Anhänger.
Und wenn sich ein Schweizer nicht an die Gesetze im eigenen Land hält, so gehört auch dieser bestraft. Um Gesetzesverstösse aufzudecken bedarf es Kontrollen, und um Strafen aufzuerlegen bedarf es Verzeigungen.
Oder soll die Polizei in jedem Fall erst mal die Staatsbürgerschaft und Parteizugehörigkeit kontrollieren, und dann entscheiden:"Okay, Shcweizer und SVP-Anhänger. Dieses mal sehen wir von einer Verzeigung ab"?
Man möge sich einfach mal auf den Strassen nach Gesetzesverstössen umschauen. Sie brauchen keine 10 Minuten und haben mindestens drei bis vier Verstösse gesehen.
Und vor allem dann noch schauen, wer - mit Abstand - meisten Gesetzesverstösse begeht!
Schweizer nämlich!
Kehrricht z.B. Zigarettenstummel oder Verpackungen auf die Gasse geschmissen, nicht angeschnallt Auto fahren (vor allem Kinder dürfen bloss nicht angeschnallt werden!), kein Taglicht an, Vorfahrt misachtet, Natel während der Fahrt benutzt, Geschwindigkeitsübertretung, dränglen von Leuten, die sich ans Speedlimit halten, Blinken verweigern, urinieren in der Öffentlichkeit, Hundekot liegen lassen,.... das alles wird zu 98% von Schweizern gemacht.
Vielleicht sollte man auch alle diese Fälle sofort verzeigen, damit die Gesetze in diesem Land eingehalten werden, oder etwa nicht?
Ich jedenfalls, werde, wenn diese Durchsetzungsinitiative kommt, ab dann jedesmal sofort die KaPo rufen, wenn ich irgendwo Cannabis rieche, einen Joint sehe oder einen alkoholisierten Strassenverkehrsteilnehmer beobachte - ungeachtet der (vermeintlichen) Staatsbürgerschaft der Betreffenden.
Damit endlich wieder Zucht und Ordnung in diesem Land herrscht, und die Statistiken bezüglich Straftaten Ausländer/Straftaten Schweizer mal wieder etwas gerade gerückt werden!

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