Die zuständige Kommission des Nationalrates will, dass Hotels, Spitäler und Gefängnisse von der Urheberrechtsabgabe befreit werden. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zu den Einnahmen, erklärt Kommissionsmitglied Philipp Matthias Bregy.

Ob der Pianist in der Hotelbar, das ­Radiogerät in der Ferienwohnung oder das Zeigen von Filmen im Gefängnis – wer urheberrechtlich geschützte Werke wie Musik und Filme einem Publikum zugänglich macht, muss entsprechende Abgaben bezahlen. Für die Künstlerinnen und Künstler stellen diese Urheberrechtsabgaben einen nicht unwesentlichen Teil ihres Einkommens dar.

Räte sind uneins

Nach geltendem Urheberrecht müssen auch Hotels, Ferienwohnungsbesitzer, Gefängnisse und Spitäler solche Abgaben bezahlen, wenn sie Musik und Filme in ihren Einrichtungen laufen lassen. Hochrechnungen gehen davon aus, dass die rund 5000 Hotels in der Schweiz pro Jahr etwa eine Million Franken bezahlen müssen und dass für Spitäler, Ferienwohnungen und Gefängnisse weitere 400 000 Franken an Abgaben anfallen. Doch dies soll sich nach dem Willen des Nationalrates ändern. Die grosse Kammer sprach sich bei der derzeit laufenden Revision des Urheberrechts dafür aus, Hotels, Ferienwohnungen, Spitäler und Gefängnisse von der Urheberrechtsabgabe zu befreien. Im Ständerat hingegen war man anderer Meinung. Die kleine Kammer wollte an den derzeitigen Bestimmungen festhalten. Vor wenigen Tagen hat die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen (RK-N) nun im Differenzbereinigungsverfahren mit dem Ständerat nochmals bekräftigt, dass Hotels und ähnliche Einrichtungen von den Urheberrechtsabgaben befreit werden sollen.

«Zu grosser Aufwand»

Für Kommissionsmitglied und CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy stehen dabei zwei Punkte im Vordergrund. «Einerseits sind die einzelnen Beträge so gering, dass sie in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen», sagt er. «Gerade bei den Ferienwohnungen kommt auf die Besitzer ein bürokratischer Mehraufwand zu, der durch die erzielten Einnahmen nicht zu rechtfertigen ist.» Zudem habe man auch ein Zeichen setzen wollen, so Bregy. «Gefängnisse und Spitäler sind öffentliche und soziale Institutionen. Wenn man von diesen Abgaben verlangt, so kommt dies quasi einer staatlichen Mitfinanzierung der Musik- und Filmindustrie gleich. Das ist wenig zielführend.» Auch bei der Befreiung der Hotels und der Ferienwohnungen geht es Bregy um das Setzen eines Zeichens. «Ein für unser Land so wichtiger Industriezweig, sollte nicht ständig durch weitere bürokratische Hürden belastet werden», sagt der CVP-Nationalrat. Ganz vom Tisch sind die Urheberrechtsabgaben für Hotels und ähnliche Einrichtungen aber noch nicht. Der Ständerat muss sich mit dem Vorhaben seiner Kollegen aus der kleinen Kammer noch einverstanden erklären. «Da der Nationalrat das Geschäft als ­Erster behandelt hat, sehe ich aber gute Chancen, dass die Abgaben für Hotels, Ferienwohnungen, Spitäler und Gefängnisse fallen werden», so Philipp Matthias Bregy.