Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und Schriftsteller Oskar Freysinger im Wortgefecht.

Peter Bodenmann, ehemaliger SP-Schweiz-Präsident und Hotelier

Jean-Michel Cina: Unser Problembär

Jean-Michel Cina gehört zu jenen Politikern, die schweizerisch aus der CVP faktisch eine 12-Prozent-Partei gemacht haben. Wenn es um die Interessen des Wallis ging und geht, ist er seit Jahren unser Problembär Number One.

Problembär 1: Jean-Michel Cina kämpfte als Walliser Staatsrat und danach als Altstaatsrat für die Senkung der Wasserzinsen. Mal versteckt, mal offen. Cina holte die Walliser Wasserzinsgemeinden mit in dieses U-Boot von Doris Leuthard. Gestoppt haben die Wasserzinsabbauer die Bündner Gemeinden unter dem Kommando von Carl Not. Sie drohten mit dem Referendum. Unser Dank gilt dem Engadin.

Problembär 2: Deutschland hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres 47 Prozent seines Stromes mit Wind, Biomasse und Sonne produziert. Sensationell. Cina hat bis heute nicht begriffen, wie gross das Potenzial bifacialer, alpiner Walliser Solarenergie ist. Und dies als Verwaltungsratspräsident der WEG, der Walliser Energiegesellschaft.

Problembär 3: Das neue Raumplanungsgesetz müsste man im Wallis innovativ mit Baulandumlegungen umsetzen. So wie das die SP im Grossen Rat vorgeschlagen hat. Erfolglos, weil sich Cina und sein Chefbeamter Jerjen bewusst dumm stellten. Cina ist weg. Jerjen ist weg. Beide wurden für ihre Untaten schweizerisch befördert. Den Dreck haben die Gemeinden. Streit in Tausenden von Familien ist vorprogrammiert.

«Nach Cina wurde auch Jerjen belohnt»

Problembär 4: Weil Cina konsequent die Interessen von Doris Leuthard, die Interessen der Ausserschweiz vertrat, wurde er mit dem Präsidium der SRG belohnt. Obwohl er nichts von Medien versteht, kassiert er pro Jahr für diesen Nebenjob 153 000 Franken. Das «Echo der Zeit», die beste Sendung des Radios SRF, soll vom nahen Bern ins ferne Zürich verlegt werden. An der SRG-Regionalversammlung wurde Cina von den Anwesenden ausgebuht.

Problembär 5: Jean-Michel Cina hat – entgegen der Vormeinung des CCF – rechtswidrig Subventionen für die Pendelbahn von Blatten auf die Belalp gesprochen. Deshalb sind die Belalp Bahnen faktisch pleite. Dank dem neuen Tourismusgesetz können die Gemeinden über Kurtaxen-Erhöhungen ihre Fehlentscheide auf Kosten der Hoteliers und Ferienhausbesitzer ausbügeln. Die von der RWO dazu angestifteten Gemeinden fielen regelmässig vor Bundesgericht auf die Nase. Trotzdem will jetzt Franz Ruppen die Kurtaxen-Einnahmen verdoppeln, um seine Fehler zu vertuschen.

Seit Jean-Michel Cina Präsident der SRG ist, berichten Radio und Fernsehen nicht mehr kritisch über das Wallis. Die Cina-Schere im Kopf funktioniert. Leider.

Oskar Freysinger, ehemaliger SVP-Staatsrat und Schriftsteller

Gefahr von der extremen Mitte?

Peter Bodenmann ortet offenbar in Jean-Michel Cina ein Riesenproblem. Eine derartige Überschätzung des von meinem Ex-Regierungskollegen ausgehenden Gefahrenpotenzials scheint mir suspekt. Da zielt einer auf eine Person, statt das System dahinter infrage zu stellen. Vor Jahr und Tag hat es das Schweizervolk leider verpasst, den SRF-Laden aufzumischen, und liess sich von den Sirenengesängen der politisch korrekten «Heilsarmee» dazu verleiten, gegen No Billag zu stimmen. Man wolle anders sein als die privaten Anbieter, wurde dem Wähler damals versprochen. Man wolle einen die Zwangsgebühren rechtfertigenden Mehrwert schaffen, man wolle den Regionalismus und die Volksnähe stärken.

Und was passierte? Nicht viel. Die SRG ist als Staatsfernsehen die wichtigste Resonanzkiste des einseitigen, politisch korrekten Dogmas geblieben. Ihre Handlanger werfen den Privaten ständig Fake News vor und sind selber das grösste Fake. Oder haben Sie in einer SRG-Sendung ein einziges Mal etwas Positives über Salvini erfahren? Etwas Differenziertes über Syrien oder Russland? War etwa die No-Billag-Kampagne der SRG ausgeglichen? Na also. Die SRG differenziert sich nur dadurch, dass sie politisch noch korrekter ist als die Konkurrenz. Ein gewichtiger Grund für die sinkenden Einschaltquoten.

Darüber hinaus konkurrenziert die durch Zwangsgebühren hochsubventionierte SRG die Privaten auch noch im Werbesegment und betreibt somit Marktverzerrung pur im Namen der Vielfalt und der angeblich objektiven Berichterstattung! Indem die Abendnachrichten von Genf nach Lausanne verfrachtet werden und die Berner Redaktion des SRF nach Zürich, wird den Pro-Billag-Befürwortern lediglich ein Zückerchen zugeworfen. Und an das neue Verhalten der Verbraucher, die massiv dem Pay per View frönen, versucht man sich anzupassen, indem man sich zum kostenpflichtigen Internetanbieter zu mausern versucht. Ein Witz.

Das System ist das Problem, nicht Cina. Die Quadratur des Kreises besteht darin, zwischen Einschaltquoten, Effizienz und Leistungsauftrag hin und her gerissen zu sein, also zugleich alles tun und lassen zu müssen. So entwickelt sich die SRG zu einer Art Zwitter, wie er im Oxymoron
«öffentlich-privat» bestens zum Ausdruck kommt.

Durch das Ruhepolster der Zwangsgebühren gestützt, wird eigentlich No Billag à la carte betrieben. Ob nun Cina für geleistete Dienste wie viele andere sein Pfründli wahrnimmt oder nicht, spielt keine Rolle. Tät er’s nicht, tät’s ein anderer. Bodenmann vielleicht, wenn man es ihm anböte?