Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und Schriftsteller Oskar Freysinger im Wortgefecht.

Peter Bodenmann, ehemaliger SP-Schweiz-Präsident und Hotelier

Die Gesetzesbrecher Tornay, Cina und Freysinger

Es gibt viele Walliser Haushalte mit mittleren Einkommen, die keine Krankenkassen-Subventionen mehr erhalten. Der Anteil ihres Nettoeinkommens, den sie für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen, stieg innert kurzer Zeit im Durchschnitt von 9 auf 15 Prozent.

Was hat dieser Sozialabbau mit ­Oskar Freysinger zu tun? Sehr viel. Während seiner Zeit als Staatsrat drückten Maurice Tornay, Jean-Michel Cina und Oskar Freysinger gemeinsam dem Wallis ein unsoziales Sparprogramm auf das Auge. Die kantonalen Beiträge an die Krankenkassen wurden halbiert. Der Staat auf Kosten des Sozialstaates scheinsaniert.

Stéphane Rossini hat Esther Waeber-Kalbermatten zu Recht vor­geworfen, dass sie sich nicht ge­nügend gegen diesen in der Geschichte der Schweiz einmaligen Sozialabbau gewehrt habe.

Nicht genug: Wir verdienen im Wallis weniger als im Schweizer Durchschnitt. Die Kosten des Gesundheitswesens müssten deshalb tiefer sein. Davon kann leider keine Rede mehr sein, weil der Staatsrat die Tarmed-Punkte anhebt, anstatt diese zu senken.

Zum Dank bekommt das Oberwallis ein Occasion-Spital mit suboptimalen Bedingungen für die Beschäftigten und deren Patienten. Das Briger Occasion-Spital kommt im Betrieb – Zinsen und Amortisationen eingerechnet – teurer als ein Neubau.

Warum bekommen wir nur ein Occasion-Spital? Weil Maurice Tornay, Jean-Michel Cina und Oskar Freysinger beschlossen haben, dass es nicht mehr als 150 Millionen gibt.

«Jodok Wyer produziert nur warme Luft. Und kassiert dafür so viel, wie zwei Pöstler im Jahr verdienen»

In Luzern herrschen Walliser Zustände. Die SP Luzern ging deshalb an das Bundesgericht und ­bekam auf der ganzen Linie recht. Die Kürzungen der Krankenkassen-Subventionen waren und sind – wie im Wallis – rechtswidrig. Sie müssen rückgängig gemacht ­werden.

Die Ritter von der traurigsten Gestalt sind unsere Oberwalliser Krankenkassen-Verantwortlichen. Sie produzieren nichts als warme Luft. Am schlimmsten ist der Visper Jodok Wyer, der für ein paar Verwaltungsratssitzungen mehr kassiert, als zwei Oberwalliser Pöstler pro Jahr zusammen verdienen.

Noch ist Polen nicht verloren: Schritt 1: Das Wallis muss subito wieder sozialer werden. Die Gesetzesbrecher im Staatsrat müssen handeln. Schritt 2: Die SP verlangt mit ihrer Initiative, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss. Gut so. Schritt 3: Die CVP will die Kantone zwingen, endlich die Kosten in den Griff zu bekommen. Sehr gut so.

Oskar Freysinger, ehemaliger SVP-Staatsrat und Schriftsteller

Krankenkassen und Gesundheitswesen

Die Schweizer Bürger zahlen horrende Krankenkassenprämien. Und doch ist die Qualität der medizinischen Versorgung in der Schweiz im europäischen Vergleich nur Mittelmass. Fakt ist, dass das KVG-System von 2007 wenig Anreize schafft, sparsam zu sein. Alle, ausser den Prämien- und Steuerzahlern, verdienen, wenn sich das System heissläuft: die Spitäler, die Ärzte, die Kantone, die Versicherer und die Pharma.

Hier einige Verbesserungs­vorschläge:

Pflegefachpersonen mit einem Bachelor- oder Masterabschluss sollten vermehrt auch «ärztliche» Handlungen durchführen dürfen. Damit würde dem Hausärztemangel entgegengewirkt und unnötige Spitalbesuche würden verhindert. Die Ärzte stellen sich quer.

Die Anpassung der Tarmed-Tarife soll den medizinischen Fortschritt korrekt abbilden und Fehlanreize eliminieren.

Wenn in den Spitälern mehr ambulant behandelt würde, könnte über eine Milliarde Franken pro Jahr gespart werden. Die Krankenversicherer-Lobby stellt sich quer, weil bei stationären Behandlungen die Kantone 55 % mittragen, die ambulanten Fälle jedoch zu 100 % von den Kassen bezahlt werden. Die kantonalen Gesundheitsdirektoren sträuben sich, weil sie an Einfluss verlören. Wo bleibt die einheitliche ­Finanzierung?

Es muss endlich eine verbindliche Checkliste her, um die äusserst kostspieligen vermeidbaren medizinischen Fehler auszumerzen.

Weil im medizinischen Bereich das Angebot die Nachfrage schafft, sollte die Zulassung von Ärzten steuerbar sein.

Statt ein engmaschiges und teures Spitalnetz am Leben zu erhalten, in dem viele Spitäler nicht die kritische Masse haben, um höchste Behandlungsqualität zu gewährleisten, sollten veraltete Strukturen verschwinden oder umgenutzt werden und die hoch spezialisierten Eingriffe an ein paar wenigen Standorten ­gebündelt werden. Kantone und Bevölkerung stellen sich quer.

Die elektronische Übermittlung von 250 Millionen Papierdokumenten würde das Gesundheitswesen um zwei bis drei Milliarden Franken entlasten. Durch das elektronische Patientendossier liessen sich zahlreiche Untersuchungen vermeiden (heute werden Röntgenbilder viel zu oft ­doppelt angefertigt). Alle Kantone sollten jedoch dasselbe System einführen, um kompatibel zu sein.

Mindestens 13 Prozent aller Ausgaben im Gesundheitswesen werden für Medikamente aufgewendet. Die Medikamentenpreise sollten anhand aktueller Wechselkurse angepasst werden. Dazu sollten jedes Jahr sämtliche Medikamentenpreise überprüft werden und nicht wie heute nur ein Drittel. Die mächtige Pharma-Lobby in Bern stellt sich quer.