Die Kosten für die Krankenkassenprämien sollen zehn Prozent des Monatseinkommens nicht übersteigen dürfen. Dies soll vor allem den Mittelstand entlasten. Die Linksallianz fordert vom Staatsrat eine entsprechende Gesetzesänderung.

«Jeden Herbst ist es das gleiche Lied: Die Blätter fallen und die Krankenkassenprämien steigen», sagt SPO-Grossrat Gilbert Truffer. «Mittlerweile sind die Krankenkassenprämien für einen grossen Teil der Walliser Bevölkerung, egal ob Alleinstehende oder Familien, schlicht und einfach nicht mehr tragbar. Selbst der Mittelstand ächzt unter der Prämienlast.»

Immer höhere Belastung

Im Jahr 2016 gab das Bundesamt für Statistik (BFS) bekannt, dass die Gesundheitsausgaben in der Schweiz 15,6 Prozent des Budgets der Privathaushalte ausmachen würden. Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke wendeten die Haushalte demgegenüber nur 10,3 Prozent des Einkommens auf. «Anlässlich der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes hatte der Bundesrat noch beteuert, die Krankenkassenprämien würden acht Prozent des Einkommens von Herrn und Frau Schweizer nicht übersteigen», ärgert sich Truffer und sagt weiter: «Nun sind die Ausgaben fast doppelt so hoch. Es besteht Handlungsbedarf.»

Maximal zehn Prozent

Truffer und ein paar seiner Fraktionskollegen fordern darum eine Gesetzesanpassung. Das Ziel: Die Krankenkassenprämien sollen nicht mehr als zehn Prozent des monatlichen Haushaltseinkommens ausmachen dürfen. «Es geht darum, den Mittelstand, der von jeder Prämienerhöhung mit voller Wucht getroffen wird und dabei keinerlei staatliche Hilfe erhält, zu entlasten», erklärt der SPO-Grossrat, «denn die Motion würde weder die Armen, denen glücklicherweise bereits geholfen wird, noch die Wohlhabenden, die nicht zehn Prozent ihres Einkommens für ihre Gesundheit aufwenden müssen, betreffen.» Dies hätte nach Ansicht der Linksallianz auch positive Effekte auf die Walliser Wirtschaft. «In den vergangenen Jahren mussten im Wallis die Personen mit geringem Einkommen und der Mittelstand den Gürtel immer enger schnallen, um angesichts des Anstiegs der laufenden Ausgaben wie Miete, Krankenkassenprämien und so weiter noch über die Runden zu kommen», betont Gilbert Truffer. «Würde auch der Mittelstand bei den Krankenkassenprämien unterstützt, so würde dies die Kaufkraft der Haushalte erhöhen, die jeweils Ende Monat kaum noch finanziellen Spielraum haben.» Zwar hätte die angestrebte Gesetzesänderung grosse Mehrausgaben für den Kanton in Form von Subventionen zur Folge, doch würde dieser Effekt kompensiert, da das Geld direkt wieder in die Wirtschaft fliessen würde, ist Truffer überzeugt. Der Grosse Rat wird sich in der kommenden Woche mit der entsprechenden Motion befassen.