Die Motion von Nationalrat Thomas Egger könnte den Briefkastenstreit entschärfen. Erste Reaktionen sind positiv. Jetzt wird das Parlament entscheiden.

Wie in der letzten Woche in der RZ zu lesen war, setzt sich CSP-Nationalrat Thomas Egger mittels Motion dafür ein, dass die Postverordnung angepasst wird. Damit will Egger erreichen, dass bestehende Briefkästen nicht an die Grundstücksgrenze versetzt werden müssen. Nach Artikel 74 der seit Oktober 2012 geltenden Postverordnung ist der Standort der Briefkästen in Ein- und Zweifamilienhäusern nämlich wie folgt festgelegt: Der Briefkasten muss an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufgestellt werden. Diese geforderte Versetzung von existierenden Hausbriefkästen hat seitdem für viel Wirbel und böses Blut gesorgt. Viele weigerten sich wütend, dem Diktat der Post Folge zu leisten, nicht wenige gaben schliesslich verärgert nach.

Schritt in die richtige
Richtung

Der Ausserberger Hans Treyer ist ein Kämpfer der ersten Stunde. Der pensionierte Sekundarlehrer weigerte sich hartnäckig, seinen Briefkasten wie von der Post gefordert zu versetzen. «Die von der Post geforderten Briefkastenversetzungen sind unverhältnismässig und willkürlich», sagt Treyer. Fast ebenso verärgert ihn, dass die Post nicht mit sich reden liess, auf seinen Kompromiss-Vorschlag für einen neuen Briefkastenstandort nicht einging, ihn stattdessen an die PostCom verwies und die Kommunikation mit ihm einstellte. «Private werden von der Post nicht ernst genommen und abgewiesen.» Zwei Jahre lang wurden ihm keine Briefe mehr über den Hausbriefkasten zugestellt. Kein Wunder, betrachtet Treyer die Motion Egger als eine gute Idee: «Mein Dank an Egger, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.»

Vergeblicher Vorstoss

Franz Ruppen sieht in der zwangsweisen Versetzung von Briefkästen die Eigentumsgarantie verletzt und betrachtet das Vorgehen der Post als nicht verhältnismässig. Deshalb richtete der Natischer Nationalrat schon 2016 eine Anfrage an die Adresse des Bundesrats, ob die Postverordnung entsprechend zu ändern sei. Die damals zuständige Bundesrätin Doris Leuthard betrachtete die gültige Regelung allerdings als ausgewogen und verhältnismässig. Der neue Anlauf von Egger hat Ruppens Unterstützung: «Ich glaube, die Motion hat gute Chancen im Parlament.»

Wendung bei Treyer

Die Briefkastengeschichte von Hans Treyer hat eine überraschende Wende genommen. «Im Sommer unternahm ich einen neuen Anlauf und konnte endlich mit einem Postbeamten ein konstruktives Gespräch führen und eine gute Lösung finden», erzählt Treyer. Nun hat er seinen Briefkasten versetzt. Postkonform an die Grundstücksgrenze, wie er betont – nicht aber an jenem Standort, wo ihn die Post vor zwei Jahren unbedingt haben wollte. Seit letztem Dezember bekommt Treyer nun seine Post wieder zugestellt.