Wenn die Referenzzinssätze für die Mieten sinken, sollten sich Sozialhilfebezüger darum kümmern, dass ihre Wohnungen billiger werden. Das fordert eine CSPO-Politikerin.

In den letzten Jahren sind die Referenzzinssätze für die Mieten in der Schweiz stark gesunken. Lag der Satz 2008 noch bei 3,5 Prozent, betrug er im vergangenen Jahr noch gerade einmal 1,75 Prozent. Bei jeder Senkung des Referenzzinssatzes melden sich viele Mieter bei ihren Vermietern und fordern, zu Recht, eine Senkung ihrer Mietzinsen. Allerdings scheint dies bei Sozialhilfeempfängern nicht der Fall zu sein, weshalb CSPO-Grossratssuppleantin Rosina In-Albon sich genötigt sah, dagegen zu intervenieren. «Die Mieten von Sozialhilfebezügern machen einen erheblichen Teil der Sozialhilfeleistungen aus», erklärt sie. «Da die Mieten tendenziell sinken, muss sichergestellt werden, dass auch die Kommunen davon profitieren.» Schliesslich seien die Sozialämter und mit ihnen die Gemeinden die besten und pünktlichsten Mietzinszahler.

Bezüger sollen es richten

Damit die Sozialämter also bei einer generellen Mietzinsreduktion ebenfalls sparen können, will In-Albon die Sozialhilfebezüger in die Pflicht nehmen. Die CSPO-Frau hat darum einen entsprechenden Vorstoss im Parlament eingereicht. «Die Sozialhilfebezüger sollen verpflichtet werden, bei den Besitzern der von ihnen bewohnten Liegenschaften allfällige Mietzinsreduktionen einzufordern», erklärt sie. Zudem verlangt In-Albon von der Regierung Auskunft darüber, wer im Wallis überwacht, ob Mietzinsreduktionen bei Wohnungen für Sozialhilfeempfänger vorgenommen werden. «Viele Sozialämter haben es in den letzten Jahren verpasst, ihre Ausgaben für Wohnungen zu senken», bedauert In-Albon. «Es wäre daher wichtig, dass der Kanton entsprechende Weisungen erlässt, damit dies in Zukunft eher geschieht.» Obwohl in erster Linie die Bewohner der Liegenschaften, also die Sozialhilfebezüger, bei den Vermietern Druck machen sollen, will In-Albon sie bei einer Unterlassung nicht direkt finanziell abstrafen. «Das ist nicht das Ziel», erklärt die CSPO-Frau. «Es geht vielmehr darum, das Bewusstsein bei den Sozialämtern und den Bezügern für Mietzinsreduktionen zu schärfen, schliesslich steigen die Mieten im umgekehrten Fall ja auch sofort an.» Das Parlament befindet kommende Woche über In-­Albons Vorstoss.