Region | St-German
Verwirrung wegen Enteignung
Eine Parzelleneigentümerin wird wegen einer Strassensanierung enteignet. Doch um das geplante Projekt umzusetzen, fehlt dem Staat das Geld. Die Verwirrung ist gross.
«Ich mag nimme», sagt Elsa Ittig aus Mörel-Filet. Sie will nur noch Klarheit bezüglich ihrer beiden Rebparzellen in St. German. Lange hat sie sich diesbezüglich mit dem Kanton auseinandergesetzt. Dann wurde sie vom Staat enteignet. Doch ist diese Enteignung auch rechtskräftig?
Kanton mit wirrer Informationspolitik
Es beginnt im Herbst 2008. Der Kanton will in St. German den Strassenabschnitt «Rottenbrücke bis Abzweigung Ausserberg» ausbauen. Die RZ weiss: Die Verbreiterung der Strasse wird vor allem auf Wunsch der Bauunternehmung «Theler AG» mit Sitz in Raron vollzogen. Deren Camions nutzen diese Strasse fast täglich. Eine der Verliererinnen der geplanten Sanierung ist Ittig. «Grundsätzlich habe ich mit dem Strassenausbau kein Problem, doch vor Jahren habe ich eine Onologie-Ausbildung abgeschlossen, dazu das Weinhändlerpatent erworben und habe viel in die Reben investiert, das wollte ich nicht einfach aufgeben», sagt sie. Deshalb sprach sie gegen das Projekt ein. Vergebens. Der Staatsrat wies die Einsprache ab und verwies Ittig in einem Plangenehmigungsverfahren gar auf das Enteignungsverfahren hin. Bis dahin wurde es Juni 2013. Ittig akzeptierte den Entscheid schliesslich und wendete sich daraufhin an die zuständige Sektion für Strasseninfrastruktur und Verkehr. «Ich wollte wissen, wann Baubeginn der Strasse ist. Dies interessierte mich, da ich im Winter keine Rebstöcke schneiden wollte, wenn im darauffolgenden Frühling mit dem Bau begonnen wird.» Zudem musste sie den Vertrag mit einem Bauer kündigen, der einen Stall (siehe Bild) auf ihrer Parzelle mietete. Die Antwort vom zuständigen Kreischef Jgnaz Burgener folgte in einem Schreiben: «2014 wird mit dem Bau noch nicht begonnen, sobald die Budgetvorgaben bekannt sind, werden wir sie kontaktieren.» Was danach geschah, ist für Ittig höchst unbefriedigend. Sie wird informiert, dass auch 2015 mit dem Strassenbau nicht begonnen wird. Drei Monate später wird ihr telefonisch erklärt, dass 2015 doch mit den Sanierungsarbeiten gestartet wird. Eine Bestätigung folgte gar schriftlich. Nur: Bis heute wurde nicht mit dem Bau begonnen. Warum? Jgnaz Burgener dazu: «Ursprünglich war geplant, die Arbeiten 2015/2016 auszuführen. Aufgrund der massiven Budgetkürzungen des Kantons ist dies leider nicht möglich.»
Enteignung rechtskräftig?
Zum Ärger und Unverständnis von Ittig. Sie sagt: «Ich bin sämtlichen Forderungen nachgekommen, habe meinen Stall termingerecht aufgeräumt, den Mietvertrag mit dem Bauern gekündigt und einen neuen Abstellplatz für meinen Wohnwagen gemietet, der sonst neben dem Stall gestanden ist.» Dass dem Kanton wegen des nicht gesprochenen Budgets die Hände gebunden sind, versteht sie. Trotzdem hilft es ihr nicht weiter: «Ich will Klarheit haben, denn niemand weiss derzeit, wer für die Bewirtschaftung der Reben zuständig ist.» Sie fordert deshalb, dass die Enteignung im Steueramt und Grundbuch vollzogen wird. Eine Auszahlung könne später erfolgen. Durch diesen Vollzug wären alle Zweifel bereinigt und die Enteignung rechtskräftig. Warum wurde dies noch nicht umgesetzt? Jgnaz Burgener weicht der Frage aus und sagt: «Für die betroffenen Grundeigentümer der Parzellen wird zurzeit eine Lösung erarbeitet.» Wie diese aussehen soll, lässt er offen.
Simon Kalbermatten
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Kommentare
Jacopo Cheda - ↑0↓8
Typisch Schweizer. Alles sind reich hier! Doch keiner will dem Staat etwas geben. Bei uns wird der Staat noch akzeptiert!
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Quincy - ↑4↓1
Herr Cheda
Ihr clichéhaftes Bild von unserem Land möchte ich auch mal haben. Ich frage mich auch schon lange, wer mir meine Millionen so versteckt hat, sodass ich sie nicht mehr finde. Im Ernst: es gibt auch hierzulande bitterarme Leute, denen unser Staat ebenso wenig hilft wie denjenigen in Ihrem Heimatland. Und, doch: Ich gebe meinem Staat gerne etwas ab. Bloss, wenn ich dann tagtäglich sehe, was mein Staat mit meinen Abgaben so alles anstellt, dann steigt mir leider gelegentlich die Zornesröte ins Gesicht und ich bin mir meiner Abgabe reuig. Aber sonst, doch, doch: Der Schweizer Staat ist schon recht! Alle anderen sind auch nicht besser!!!
rollover - ↑4↓0
was kann man von unseren Staatsangestellten schon erwarten? Nur im Jammern, das sie zu wenig verdienen, da sind sie Spitze. Bringt Leistung Leute. Nicht so Schildbürgeraktionen wie sie hier wieder mal am laufen sind.
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Beobachter - ↑3↓3
Liebes Schweizermädel; ich gebe dir recht, das Holland in der Niederlande liegt. Holland kann auch ein Name sein, wesen Name schreib ich dir nicht. Da du so klug bist, merkst du es vielleicht, wenn nicht, frag nach.
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Resi - ↑26↓4
Ja da fragt man sich schon? So viele Staadtsangestellte die wir haben, Wofür wird unser Geld ausgegeben? Im Strassenbau heisst es Budget NULL für dieses Jahr also sollte man diese Angestellten entlassen,wäre ja logisch. wWr brauchen doch keine Büromenschen wenn Sie keine Arbeit haben oder was. Da könnten wir sehr viel sparen.
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Beobachter - ↑27↓10
Vielleicht wird die Enteignung von Frankreich oder Brüssel vorgeschrieben, der Staat hat da unter Umständen nichts zu sagen. Dem Schweizer Stimmvolk wird von Frankreich vorgeschrieben wie Sie Stimmen müssen. Von Brüssel wird Gesetze Betreff Sturmgewehre der Schweiz vorgeschrieben. Also in Brüssel oder bei Holland nachfragen.
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Quincy - ↑1↓6
Liebes Schweizermädel
Was haben Sie für eine Ahnung, wie sehr unser Strassenbauwesen bereits von Brüssel diktiert wir. Ein Schweizer ETH- oder HTL-Diplom als Ingenieur/in reicht sicher schon mehr einfach so im Berufsleben (Auslanderfahrungen und evtl. auch ausländische Zusatzdiplome sind gefragt). Jedes Strassenbauprojekt muss ab einem gewissen Bauvolumen international ausgeschrieben werden und jede Bauunternehmung, welche sich an solch einer Ausschreibung beteiligen will, muss heutzutage mindestens ISO-zertifiziert sein (und dieses Zertifikat wird schön alljährich von irgendwelchen Beratungsfirmen für eine gute Stange Geld immer wieder erneuert). Und wenn die Schweiz dereinst wirklich noch die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard bauen wird, können Sie schon jetzt die gebetsmühlenartigen Beteuerungen unserer Verkehrsministerin in den Wind schlagen, wonach die beiden Gotthardröhren nach der Sanierung des alten Tunnels auch in Zukunft nur im 2-Spur-Betrieb betrieben werden, denn dann wird Brüssel sicher auch noch sein Machtwort sprechen und so lange Druck auf unseren schwachen Bundesrat machen, bis dieser all die EU-Gigaliner schön brav im 4-Spur-Betrieb die schönen neuen Strassentunnels nutzen lässt. In diesem Sinne: Spielt es eine Rolle, ob Brüssel in Belgien oder Holland ist? Ich denke nein!!!
schweizermädel - ↑7↓12
Glauben Sie wirklich dass Brüssel, um von Holland noch mal zu schweigen, was mit einer Strasse im Wallis zu tun hat? Brüssel liegt übrigens in Belgien und nicht in den Niederlanden. Waw muss man dann in Holland genau nachfragen?
Hoppla! - ↑36↓6
Was sind denn das für Umgangsformen? Deklinieren wir doch mal:
unprofessionell, unprofessioneller, sackschwach!
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Eduard Biner - ↑62↓5
Typisch Behörden: Wenn ein privates Unternehmen so arbeiten würde, wäre es schon längst bankrott! Für all diesen Leerlauf bezahlen wir Steuern!
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Bäreti - ↑47↓11
Das ist das Wallis wie es leibt und lebt. Häfeli, Deckli........ Korruption usw.... ach ja Mafiosi sind Engel dagegen.
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Wismer Daniel - ↑20↓3
@ Bäreti: Seit der Veröffentlichung des Buches "Tal des Schweigens " weiss man ja, dass die Mafia keine "Erfindung" der Süd -Italiener ist....
Peter - ↑66↓4
Sofort den Staat in die Schranken weisen. von mir aus durchs Bundesgericht. Wenn der Staat nicht fähig ist, die finanziellen Mittel zu sprechen, soll er die Finger von privatem Eigentum lassen.
Skandal. Sorry.
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